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26.11.2019
Gerichtlicher Vergleich und Freizeitausgleich des Arbeitnehmers
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfĂŒllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn deutlich wird, dass damit auch ein Positivsaldo ausgeglichen werden soll. Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeitsleistungspflicht freigestellt wird, genĂŒgt dem nicht. Das hat das BAG entschieden. Weiter...
01.08.2019
Trotz EuGH-Urteil: HOAI ist notwendig und sollte erhalten bleiben
11.07.2019 Die Honorarordnung fĂŒr Architekten und Ingenieure (HOAI) kann bestehen bleiben, wenn die ErmĂ€chtigungsgrundlage und die Regelungen selbst geĂ€ndert werden. Dies sagt RechtsanwĂ€ltin Diercks-Oppler, Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses fĂŒr privates Bau- und Architektenrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), anlĂ€sslich des Urteils des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH), der durch die HOAI die Dienstleistungsfreiheit verletzt sieht (Rs.: C-377/17). Weiter...
14.03.2017
Reform des Bauvertragsrechts:
Der Bundestag hat am 09.03.2017 die Reform des Bauvertragsrechts beschlossen.
Durch das "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen MĂ€ngelhaftung" soll ab Inkrafttreten zum 1.1.2018 fĂŒr alle ab diesem Zeitpunkt neu geschlossenen VertrĂ€ge u.a. fĂŒr mehr Verbraucherschutz gesorgt werden, neue Regelungen fĂŒr die Anordnung geĂ€nderter Leistungen und deren VergĂŒtung im BGB-Bauvertrag geschaffen werden; den Handwerkern beim Einbau mangelhaften Zuliefermaterials leichtere RĂŒckgriffsrechte bezĂŒglich der Kostenerstattung fĂŒr Ein- und Ausbau des mangelhaften Materials gewĂ€hrleisten werden, außerdem wird der Architekten- und Ingenieurvertrag im BGB neu geregelt.
Es handelt sich bei dieser Reform des Bauvertragsrechts um umfangreiche Neuregelungen, die in das BGB in die §§631 – 650v integriert werden.
Zudem soll durch die Schaffung neuer auf Baurecht spezialisierter Baukammern bei ausgewĂ€hlten Gerichten ein besserer und schnellerer Rechtsschutz fĂŒr diese Spezialthematik der Bau- und ArchitektenvertrĂ€ge, sowie BautrĂ€gervertrĂ€ge geschaffen und schneller als bisher durch die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes Streitigkeiten u.a. zur VergĂŒtungsanpassung bei VertragsĂ€nderungen durch den Bauherrn einer Lösung zugefĂŒhrt werden.

Frau RechtsanwĂ€ltin Wiedemann fĂŒhrt zu dieser aktuellen Thematik Seminare bei verschiedenen BildungstrĂ€gern durch, z.B. bei dem Kommunalen Bildungswerk e.V. Berlin, um Bauherren, Bauunternehmen, Architekten und Ingenieuren mit diesen gesetzlichen Neuregelungen praxisrelevant vertraut zu machen.

Mit besten GrĂŒĂŸen

RechtsanwÀltin Karin Wiedemann
FachanwĂ€ltin fĂŒr Bau- und Architektenrecht

Kirschenallee 2
17235 Neustrelitz

Tel. 03981/ 445420
Fax: 03981/ 489999
E-Mail: Rechtsanwaeltin-Wiedemann@web.de
26.01.2017
ARGE Baurecht warnt vor Streitpotenzial von NachtrÀgen
NachtrĂ€ge prĂ€gen das tĂ€gliche BaugeschĂ€ft. Damit sind zusĂ€tzliche oder geĂ€nderte Leistungen gemeint, die nicht ausdrĂŒcklich von den Vertragsunterlagen erfasst, fĂŒr das Bauvorhaben jedoch unabdingbar sind. Die Ursachen von NachtrĂ€gen sind vielfĂ€ltig und beruhen in den meisten FĂ€llen auf einer nicht ausgereiften Planung zum Zeitpunkt der Bauleistungsvergabe. „NachtrĂ€ge lösen insbesondere dann AnsprĂŒche auf eine zusĂ€tzliche VergĂŒtung aus, wenn die Planungsverantwortung dem Auftraggeber obliegt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Paul Popescu von der Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht). „Daraus resultieren ernst zu nehmende Streitpotentiale“, warnt der Fachanwalt fĂŒr Bau- und Architektenrecht. Weiter...
26.01.2017
ARGE Baurecht rĂ€t: VerjĂ€hrungsrelevante MĂ€ngelrĂŒgen „analog“ ĂŒbermitteln
Elektronische Kommunikation ist heute allgegenwĂ€rtig, auch auf der Baustelle. So werden konkrete BauumstĂ€nde mithilfe von Smartphones und Tabletts fotografisch festgehalten, Dokumentationen erstellt, gespeichert und weitergeleitet. Solange der Informationsaustausch per Handy, SMS und E-Mail reibungslos funktioniert und die gewĂŒnschten Folgen eintreten, ist ihre Verwendung unproblematisch. „Entsteht zwischen den Parteien hingegen Streit, steht rasch die Frage im Raum, ob die gewĂ€hlte Kommunikationsform ‚wirksam‘ war“, sagt Kathrin Heerdt, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Weiter...
27.05.2016
Keine EntschÀdigung aus § 642 BGB ohne konkrete bauablaufbezogene Darstellung!
  1. Der Auftragnehmer, der einen Anspruch auf VergĂŒtung oder Erstattung von Mehrkosten wegen einer BauzeitverlĂ€ngerung geltend macht, hat im Einzelnen konkret darzulegen, dass die Mehrkosten auf einer vom Auftraggeber zu verantwortenden BauzeitverlĂ€ngerung beruhen.
  2. Verlangt der Auftragnehmer eine EntschĂ€digung aus § 642 BGB, muss er die Verletzung einer dem Auftraggeber obliegenden Mitwirkungspflicht, den Annahmeverzug und dessen Dauer sowie die Grundlagen der EntschĂ€digung, die aus der dem Vertrag zu Grunde liegenden VergĂŒtungsvereinbarung abzuleiten sind, darlegen und beweisen.

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2016 - 12 U 222/14 BGB § 642; VOB/B § 6 Nr. 6 Weiter...

19.05.2016
AufhebungsvertrÀge mit Abfindung: UmstÀnde und Folgen
Ein Arbeitgeber kann Mitarbeitern anbieten, nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags das Unternehmen gegen Abfindung zu verlassen, auch wenn die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter begrenzt ist und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen erfolgt. Das hat das LAG DĂŒsseldorf entschieden. AufhebungsvertrĂ€ge können fĂŒr Arbeitnehmer aber auch sozialrechtliche Folgen haben. Weiter...
16.06.2015
Schwarzarbeit: Keine RĂŒckzahlung bei MĂ€ngeln
Wenn ein Werkvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, kann der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, diesen vom Unternehmer nicht zurĂŒckverlangen. Ein RĂŒckzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung besteht auch dann nicht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Das hat der BGH entschieden. Weiter...
19.05.2015
Urlaub und Elternzeit
Das BAG hat entschieden, dass nach der Beendigung eines ArbeitsverhĂ€ltnisses der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kĂŒrzen kann. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) greift insoweit nicht, da er einen noch bestehenden Urlaubsanspruch voraussetzt. Der spĂ€tere Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterliegt dieser KĂŒrzung nicht. Weiter...
10.02.2015
"Bedarfsvorschau" bei Eigenbedarf?
Inwieweit muss ein Vermieter einen möglichen Eigenbedarf vorhersehen und den Mieter vor Abschluss des Mietvertrags darauf hinweisen? Diese Frage hat jetzt der BGH im Fall einer auf den Eigenbedarf eines heranwachsenden Kindes gestĂŒtzten KĂŒndigung geklĂ€rt. Eine KĂŒndigung ist demnach nicht allein deshalb rechtsmissbrĂ€uchlich, weil die Möglichkeit eines kĂŒnftigen Eigenbedarfs erkennbar war. Weiter...
27.01.2015
Vorkaufsrecht: Schadensersatz fĂŒr Mieter
Kann ein Mieter, wenn ihn sein Vermieter nicht rechtszeitig ĂŒber den Verkauf der Immobilie informiert, wegen der Vereitelung des Vorkaufsrechts Schadensersatz fĂŒr den entgangenen Gewinn verlangen? GrundsĂ€tzlich ja, meinte der BGH und gab der Revision einer Mieterin statt, die in den Vorinstanzen erfolglos die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer Eigentumswohnung eingeklagt hatte. Weiter...
27.01.2015
Girokonten: BGH kippt Klausel fĂŒr BuchungsgebĂŒhren
Banken dĂŒrfen bei der FĂŒhrung privater Girokonten in ihren AGB keinen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegen. Der BGH hat jetzt eine solche Klausel fĂŒr unwirksam erklĂ€rt, weil damit regelmĂ€ĂŸig auch Fehlbuchungen auf einem Konto erfasst werden. Der Verbraucherschutzverband war in den Vorinstanzen mit seiner Klage gegen das Geldinstitut noch erfolglos geblieben. Weiter...
19.01.2015
Rauchen auf dem Balkon
Können Mieter, die sich durch den aufsteigenden Zigarettenrauch von einem tiefer gelegenen Balkon beeintrĂ€chtigt fĂŒhlen und Gefahren fĂŒr ihre Gesundheit befĂŒrchten, von ihren Nachbarn verlangen, das Rauchen wĂ€hrend bestimmter Zeiten zu unterlassen? Nach dem BGH hĂ€ngt die Antwort davon ab, ob im konkreten Fall eine wesentliche BeeintrĂ€chtigung oder Gesundheitsgefahr durch den Tabakrauch vorliegt. Weiter...
25.09.2013
BGH: Keine Vertragswerkstattpflicht bei Gebrauchtwagengarantie
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen- Garantie befasst, die die GarantieansprĂŒche des KĂ€ufers an die DurchfĂŒhrung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des VerkĂ€ufers/Garantiegebers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knĂŒpft. Weiter...
19.09.2013
Bundesverwaltungsgericht: Eltern können Kostenersatz fĂŒr private Kita verlangen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfĂŒllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern fĂŒr seine Unterbringung in einer privaten KindertagesstĂ€tte ersetzt werden. Weiter...
24.06.2013
Bestimmtheit einer ordentlichen KĂŒndigung - KĂŒndigungsfrist
Eine KĂŒndigung muss bestimmt und unmissverstĂ€ndlich erklĂ€rt werden. Der EmpfĂ€nger einer ordentlichen KĂŒndigungserklĂ€rung muss erkennen können, wann das ArbeitsverhĂ€ltnis enden soll. RegelmĂ€ĂŸig genĂŒgt hierfĂŒr die Angabe des KĂŒndigungstermins oder der KĂŒndigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der ErklĂ€rungsempfĂ€nger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das ArbeitsverhĂ€ltnis enden soll.Weiter...
28.03.2013
Mobbing nicht dargelegt - kein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro
Die bei der beklagten Stadt beschĂ€ftigte Diplom-Ökonomin ist der Ansicht, sie sei seit dem Jahre 2008 Schikanen ausgesetzt, die sie als Mobbing wertet. Sie begehrt ein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 €. Die Klage blieb ohne Erfolg. Weiter...
20.03.2013
Autofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat fĂŒr Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestĂ€tigt. Weiter...
28.10.2012
1. Pressemitteilung
ARGE Baurecht: Architekten mĂŒssen an kĂŒnstlerische und rechtliche Rahmenbedingungen denken Neustrelitz – Nachverdichtung heißt das Gebot der Stunde: Nicht mehr auf der grĂŒnen Wiese wollen Menschen heute bauen, sondern möglichst in der Stadt. Dort sind GrundstĂŒcksteilungen, die Erschließung von HinterliegergrundstĂŒcken sowie Abbruch und Neubau an der Tagesordnung. „FĂŒr diese Gebiete gibt es oft keinen Bebauungsplan“, weiß aus Erfahrung RechtsanwĂ€ltin Karin Wiedemann, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV): „In solchen FĂ€llen mĂŒssen Neubauten nach den Vorgaben des § 34 des Baugesetzbuches geplant werden. Die Vorgaben sind unprĂ€zise; das Bauvorhaben muss sich in die nĂ€here Umgebung ‚einfĂŒgen‘.“ „Bauen nach § 34 klingt einfach, birgt aber enorme Risiken. Vor allem Architekten neigen dazu, die Frage des EinfĂŒgens unter stĂ€dtebaulichen und architektonischen Gesichtspunkten zu beurteilen: Wie hoch sind die NachbarhĂ€user? Wie viele Stockwerke haben sie? Wie steil sind die DĂ€cher? Aus den Ergebnissen ermitteln sie Durchschnittswerte und angepasste Gestaltung und versuchen damit – weil vertraglich so mit dem Bauherrn vereinbart – den Bauplatz maximal auszunutzen. Das geht oft schief.“ Nachbarn wehren sich nĂ€mlich hĂ€ufig gegen die nachtrĂ€gliche Verdichtung der Bebauung vor ihrer HaustĂŒr. Der Fall geht vor Gericht, die PlĂ€ne werden abgelehnt. „Vor Gericht“, erlĂ€utert Karin Wiedemann, „werden die BauplĂ€ne nĂ€mlich nicht von Architekten beurteilt, sondern von Juristen, und die fragen zunĂ€chst immer, ob ein Bauvorhaben geeignet ist, bodenrechtliche Spannungen zu verursachen.“ Wird der Plan abgelehnt, hat der Architekt ein Problem, denn er hat ja den Auftrag, das GrundstĂŒck maximal auszunutzen. Kann er seinen Vertrag aber nicht erfĂŒllen, bezahlt ihn der Auftraggeber hĂ€ufig nicht. Das Ergebnis ist Ärger fĂŒr alle Parteien. „Architekten dĂŒrfen sich beim Bauen nach § 34 keinesfalls nur an gestalterischen und stĂ€dtebaulichen Vorgaben orientieren, sondern sie mĂŒssen auch rechtliche Rahmenbedingungen ins KalkĂŒl ziehen und ihren Bauherrn ĂŒber die Risiken aufklĂ€ren. Der Baurechtsanwalt berĂ€t sie dabei.“
2. Expertentipp fĂŒr Architekten, Ingenieure und Fachplaner
ARGE Baurecht: Architekten sollten Honorarfrage frĂŒhzeitig klĂ€ren Neustrelitz– Ab wann wird ein Architekt fĂŒr seine Leistungen bezahlt? Ab welchem Zeitpunkt wird die Akquise zum Vertrag, das unverbindliche VorgesprĂ€ch zum vergĂŒtungspflichtigen Auftrag? Diese Fragen stehen immer wieder im Raum, wenn sich Planer und Bauherr die ersten Male treffen. Dabei wird das Problem allerdings selten angesprochen. Das ist ein Fehler, mahnt RechtsanwĂ€ltin Karin Wiedemann, Mitglied der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltsverein, denn hĂ€ufig entstehen so MissverstĂ€ndnisse und schließlich Ärger ums Geld. Die Frage des Honorars sollte immer möglichst schnell geklĂ€rt werden. Architekten und Ingenieure sollten sich nicht scheuen, deutlich zu sagen, ab welchem Zeitpunkt sie Honorar verlangen. Unentbehrlich fĂŒr die Planungs- und Kostensicherheit ist auch der Architektenvertrag. Ausgearbeitet vom Baurechtler regelt er genau, welche Pflichten Planer und Auftraggeber haben. Wer rechtzeitig einen solchen Vertrag abschließt der spart sich hinterher viel Ärger. Das ist heute, wo vorwiegend baubegleitend geplant wird, wichtiger denn je. Wird der Architektenvertrag beispielsweise nur ĂŒber Teilbereiche geschlossen, vermeidet der Planer HonorarausfĂ€lle die entstehen können, wenn sich das Bauen wĂ€hrend der Bauzeit erheblich verteuert, er aber an die ursprĂŒngliche Kostenberechnung gebunden bleibt.
3. Expertentipp fĂŒr Handwerks- und Baufirmen
ARGE Baurecht: Handwerker sollten Kunden auf Steuerersparnis hinweisen Neustrelitz – HauseigentĂŒmer können mit Handwerkerrechnungen Geld sparen. Daran erinnert RechtsanwĂ€ltin Karin Wiedemann (DAV). Sie rĂ€t kundenfreundlichen Handwerksfirmen, auf ihren Rechnungen ausdrĂŒcklich auf diese Steuersparmöglichkeit hinzuweisen. Wichtig ist der Hinweis, was genau Hausbesitzer absetzen können, nĂ€mlich die Lohnkosten, die ihnen durch Reparaturen oder Modernisierungen am eigenen Haus entstehen. Absetzbar sind neben den reinen Lohn- und Arbeitskosten auch die Maschinenkosten und Anfahrten, nicht aber das verbaute Material. Deshalb mĂŒssen die Positionen in der Rechnung auch strikt getrennt aufgelistet werden. Damit der Auftraggeber die maximal 6.000 Euro Lohnkosten pro Jahr auch von seiner Steuerschuld abziehen kann, braucht er außerdem eine ordentliche Rechnung, und diese muss per Überweisung bezahlt werden. Interessant fĂŒr die Kunden ist auch: Wer fĂŒr Modernisierungsarbeiten ZuschĂŒsse aus öffentlichen Quellen bekommt, der kann die Steuerersparnis nicht zusĂ€tzlich geltend machen. Es gilt: entweder Steuerersparnis oder Zuschuss.
4. Expertentipp fĂŒr Investoren
ARGE Baurecht: Kluge Investoren klĂ€ren Baurechtsfragen vorab Neustrelitz/BERLIN (DAV) – Viele Menschen möchten ihr Vermögen vor Inflation schĂŒtzen und erwĂ€gen den Bau oder Kauf einer Immobilie. ZunĂ€chst sollte natĂŒrlich immer geprĂŒft werden, ob sich das Investment ĂŒberhaupt lohnt, rĂ€t RechtsanwĂ€ltin Karin Wiedemann, Mitglied der ARGE Baurecht im Deuutschen Anwaltsverein (DAV), denn in vielen Gegenden schrumpft die Bevölkerung und damit auch der Bedarf an Wohn- oder Gewerbeimmobilien. Gehört die Kommune zu den zukĂŒnftigen Top-Adressen, dann sollte der Investor beim GrundstĂŒckskauf auch nicht blindlings zugreifen, sondern zunĂ€chst die baurechtlichen Besonderheiten des Areals prĂŒfen: Stimmt die Lage? Welche Art der Bebauung ist an dieser Stelle ĂŒberhaupt genehmigungsfĂ€hig? Handelt es sich um ein GrundstĂŒck im Innen- oder Außenbereich? Existiert ein rechtskrĂ€ftiger Bebauungs- oder FlĂ€chennutzungsplan und wenn ja, was gibt er vor? Eine Bauvoranfrage, die eher informellen Charakter hat, hilft bei der ersten AbklĂ€rung. GrundsĂ€tzlich empfiehlt RechtsanwĂ€ltin K. Wiedemann: Wer bauen will, der sollte im Vorfeld so genau wie möglich das Umfeld prĂŒfen und positive Kontakte knĂŒpfen, zur Behörde ebenso wie zu den kĂŒnftigen Nachbarn.
5. Expertentipp fĂŒr kommunale Bauherren/öffentliche Auftraggeber
ARGE Baurecht: Schnelle Schlichtung mit der SOBau Neustrelitz/BERLIN (DAV) – Bei jedem Projekt, an dem Architekten, Baufirmen und Bauherren miteinander arbeiten, kommt es zu Interessenskonflikten. So die langjĂ€hrige Erfahrung der RechtsanwĂ€ltin Karin Wiedemann, Mitglied der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Diese Konflikte mĂŒssen im Interesse aller Beteiligten schnell gelöst werden. Weder Planer noch Bauherren oder Firmen haben ein Interesse daran, lange Gerichtsprozesse mit ungewissem Ausgang anzustrengen. Als schnelle, pragmatische Lösung bietet sich die Schlichtung an. Die ARGE Baurecht hat dazu die Schlichtungs- und Schiedsordnung fĂŒr Baustreitigkeiten „SOBau“ entwickelt. Haben die Baubeteiligten die SOBau gleich bei Vertragsabschluss vereinbart, dann sitzen im Streitfall Schlichter und Kontrahenten innerhalb kurzer Zeit gemeinsam am Verhandlungstisch und suchen nach Lösungen, um den Bau möglichst schnell fortzufĂŒhren. RechtsanwĂ€ltin Karin Wiedemann ist ausgebildete Schlichterin und Schiedsrichterin in Bausachen.NĂ€here Informationen sowie VertrĂ€ge und Vereinbarungen der SOBau zum Herunterladen unter: http://www.arge-baurecht.com/rechtsuchen-de/sobau.
6. Expertentipp fĂŒr private Bauherren
ARGE Baurecht: Bauherren sollten nicht auf Werbung hereinfallen Neustrelitz/ BERLIN (DAV) – Wer ein neues Haus kaufen möchte, der sucht zunĂ€chst im Internet, informiert sich auf Messen und lĂ€sst sich BroschĂŒren vom Traumhaus zuschicken. Was er dort sieht, ist allerdings reine Werbung, erinnert RechtsanwĂ€ltin Karin Wiedemann, Mitglied der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Und diese Werbung hat mit dem spĂ€teren Haus unter UmstĂ€nden gar nichts zu tun. Entscheidend dafĂŒr, was der KĂ€ufer zum Schluss wirklich kauft, ist das, was im Vertrag steht. Alle Versprechungen und mĂŒndlichen Zusicherungen sind wertlos, solange sie nicht im Bauvertrag konkret vereinbart werden. Da bei BauvertrĂ€gen Vertragsgestaltungsfreiheit herrscht, sollten sich Bauherren hier vor Unterzeichnung vom Fachanwalt baurechtlich beraten lassen. Der Bauunternehmer tut das. Er ist schließlich Profi. Schon deshalb sollte auch der Bauherr, meist ein Laie, nicht auf juristischen Rat verzichten.
23.07.2012
Kettenbefristungen können Rechtsmissbrauch darstellen
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen UmstĂ€nde des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbrĂ€uchlich und daher unwirksam sein. FĂŒr das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten ArbeitsvertrĂ€gen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Weiter...
24.04.2012
Mehr Rechte fĂŒr Ă€ltere Arbeitnehmer
Der BGH hat erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrer angewendet: Der fĂŒr das Gesellschaftsrecht zustĂ€ndige II. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als GeschĂ€ftsfĂŒhrer weiterbeschĂ€ftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fĂ€llt. Weiter...
20.03.2012
AltersabhÀngige Staffelung des Urlaubsanspruchs
GemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 BUrlG betrĂ€gt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags fĂŒr den öffentlichen Dienst (TVöD) knĂŒpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers. Diese Tarifvorschrift regelt, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fĂŒnf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage betrĂ€gt. GemĂ€ĂŸ § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD ist fĂŒr die Berechnung der Urlaubsdauer das Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird. Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dĂŒrfen BeschĂ€ftigte u.a. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger gĂŒnstige Behandlung erfĂ€hrt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfĂ€hrt, erfahren hat oder erfahren wĂŒrde. Weiter...
30.01.2012
Die mehrfache VerlÀngerung von befristeten ArbeitsvertrÀgen widerspricht nicht dem EU-Recht
Die VerlĂ€ngerung befristeter ArbeitsvertrĂ€ge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar stĂ€ndig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten VertrĂ€ge kann jedoch gegebenenfalls unter BerĂŒcksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
Das Unionsrecht, welches eine Rahmenvereinbarung der europĂ€ischen Sozialpartner ĂŒber befristete ArbeitsvertrĂ€ge durchfĂŒhrt, betrachtet unbefristete ArbeitsvertrĂ€ge als die ĂŒbliche Form der BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um MissbrĂ€uche durch aufeinanderfolgende befristete ArbeitsvertrĂ€ge zu vermeiden. Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere die Festlegung „sachlicher GrĂŒnde", die die VerlĂ€ngerung solcher VertrĂ€ge rechtfertigen können. Nach deutschem Recht stellt die vorĂŒbergehende Vertretung eines Arbeitnehmers einen solchen sachlichen Grund dar, und zwar u. a. im Fall einer Vertretung aufgrund von Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit. Weiter...
12.12.2011
Ein mĂŒndlicher Arbeitsvertrag hat den gleichen Stellenwert wie ein schriftliches Dokument
Weigert sich ein mĂŒndlich eingestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, kann hierauf keine Sperrzeit gestĂŒtzt werden. Weiter...
05.12.2011
Rechtsschutz bei ĂŒberlangen Gerichtsverfahren tritt in Kraft
Am 03.12.2011 tritt der neue Rechtsschutz bei ĂŒberlangen Gerichtsverfahren in Kraft. Das neue Gesetz verhindert ĂŒberlange Prozesse und bietet eine EntschĂ€digung, wenn es doch zu lange dauert.
1. Stufe: RĂŒge
Betroffene mĂŒssen auf der ersten Stufe das Gericht, das nach ihrer Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer RĂŒge auf die Verzögerung hinweisen. Das hilft, ĂŒberlange Verfahren von vornherein zu vermeiden. Die Richter erhalten durch die VerzögerungsrĂŒge die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen.
2. Stufe: EntschÀdigungsklage
Wenn sich das Verfahren trotz der RĂŒge weiter verzögert, kann auf der zweiten Stufe eine EntschĂ€digungsklage erhoben werden. In diesem EntschĂ€digungsverfahren bekommen die betroffenen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger fĂŒr die sog. immateriellen Nachteile - zum Beispiel fĂŒr seelische und körperliche Belastungen durch das lange Verfahren - als Regelbetrag 1200 € fĂŒr jedes Jahr, soweit eine Wiedergutmachung auf andere Weise nicht ausreichend ist. Das Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet.
15.11.2011
Auslegung einer verschlĂŒsselten Zeugnisformulierung
Die in einem Arbeitszeugnis enthaltene Formulierung, „wir haben ihn als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, ist nicht negativ zu werten.
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemĂ€ĂŸ § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der Ă€ußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage ĂŒber den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Weiter...
21.09.2011
ARGE Baurecht: Skonto muss vereinbart werden
BERLIN (DAV) – Wenn Kommunen bauen, dann investieren sie meist grĂ¶ĂŸere Summen. Da lohnen sich Skontovereinbarungen. Skonto muss allerdings immer vorher vereinbart werden, erinnert die Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Außerdem mĂŒssen die Regelungen eindeutig sein. Wenn Skonto vereinbart wird oder in Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen Regelungen hierzu enthalten sind, so muss beispielsweise daraus genau hervorgehen, in welcher Höhe und innerhalb welcher Fristen und von welchen Zahlungen Skonto in Abzug gebracht werden kann. Üblicherweise – und wenn entsprechend vereinbart – beginnt die Skontofrist nach dem Eingang einer prĂŒffĂ€higen Rechnung beim Auftraggeber. Wichtig ist auch die Skontofrist: Relevant ist nicht der Zeitpunkt der Zahlung, sondern der Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers soweit nichts Anderweitiges vereinbart ist. Skonto abziehen darf ein Auftraggeber auch dann, wenn er – aus berechtigten GrĂŒnden – einen Teil des Werklohnes einbehĂ€lt. Vorausgesetzt natĂŒrlich, er ĂŒberweist den skontierten Restbetrag dann innerhalb der Skontofrist auf das EmpfĂ€ngerkonto. Selbst wenn sich im Nachhinein noch herausstellt, dass der Einbehalt geringfĂŒgig ĂŒberhöht war, bleibt es beim Skontoabzug. Das gilt aber alles immer nur, wenn alle Skontovereinbarungen vorab genau festgelegt waren.
Weitere Informationen unter http://www.arge-baurecht.com.
09.08.2011
Befristung von UrlaubsansprĂŒchen
GemĂ€ĂŸ § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewĂ€hrt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nĂ€chste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende GrĂŒnde dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewĂ€hrt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Weiter...
21.06.2011
Pressemitteilung - Pressemitteilung
21. Juni 2011, BERLIN (DAV) – Clevere Bauherren haben es schon gehört: Sie sollten sich von den Firmen, mit denen sie bauen, den Abschluss einer Baufertigstellungs- und BaugewĂ€hrleistungsversicherung bescheinigen lassen. „Davon sollten sich Bauherren allerdings nicht zu viel versprechen“, mahnt BaufachanwĂ€ltin Sabina Böhme, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn diese Versicherungen geben dem Bauherrn nur im Fall der Insolvenz des Unternehmens - und gegen Vorlage des Originalzertifikats - die Möglichkeit, ihre AnsprĂŒche direkt gegen den Versicherer durchzusetzen.
„Solange die Baufirma nicht insolvent ist, kann der Bauherr mit der Versicherung gar nichts anfangen“, weiß die Baujuristin. „Ganz im Gegenteil: Die BaugewĂ€hrleistungsversicherung bietet ihrerseits dem Bauunternehmer Rechtsschutz zur Abwehr unberechtigter GewĂ€hrleistungsansprĂŒche des Bauherrn.“
Dem Bauherrn ist damit also nicht geholfen. „Er ist besser beraten, vom Bauunternehmer eine Fertigstellungs- oder VertragserfĂŒllungsbĂŒrgschaft zu verlangen, die von seiner finanzierenden Bank ausgestellt wird. Darauf hat er zwar mangels gesetzlicher Regelungen im BGB oder der VOB/B keinen Rechtsanspruch, aber er sollte dennoch auf eine schriftliche Vereinbarung und auf Gestellung der Sicherheit im Vertrag drĂ€ngen“, empfiehlt BaufachanwĂ€ltin Böhme. Dazu muss geregelt werden, in welcher Höhe Sicherheit geleistet wird und fĂŒr welchen Zweck, ferner, wann ein Sicherheitsfall vorliegt und zu welchem Zeitpunkt unter welchen Bedingungen die Sicherheit wieder herauszugeben ist. Festgelegt werden sollte auch, dass der Bauunternehmer fĂŒr die Kosten der Sicherheit aufkommt.
„Nur, wenn dem Bauherrn eine solche FertigstellungsbĂŒrgschaft vorliegt, ist die vollstĂ€ndige, rechtzeitige und mangelfreie Erbringung der Bauunternehmerleistung bis zur Abnahme der Bauleistung abgesichert“ erlĂ€utert die Fachfrau und rĂ€t außerdem, zur Absicherung der GewĂ€hrleistungsansprĂŒche vertraglich einen so genannten Sicherheitseinbehalt zu vereinbaren, der nur durch eine BankbĂŒrgschaft zugunsten des Bauherrn durch den Bauunternehmer abgelöst werden kann. „Mit einer solchen Absicherung kommt der Bauherr zu seinem Haus. Eine reine Baufertigstellungs- und BaugewĂ€hrleistungsversicherung dagegen ist nur hilfreich, wenn der Bauunternehmer Pleite macht.“
10.05.2011
Erstattungsanspruch eines Mieters fĂŒr Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur VerjĂ€hrung des Erstattungsanspruchs eines Mieters fĂŒr die Kosten einer Renovierung, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, getroffen. Weiter...
08.04.2011
Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-BeschÀftigung"
Der Möglichkeit, ein ArbeitsverhĂ€ltnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frĂŒhere BeschĂ€ftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurĂŒckliegt. Weiter...
25.03.2011
Missbrauchsschutz und Mindestlöhne fĂŒr die Zeitarbeit
Unternehmen entlassen Arbeitnehmer und stellen sie wenig spĂ€ter als Zeitarbeiter mit schlechterer Entlohnung fĂŒr gleiche oder Ă€hnliche TĂ€tigkeiten wieder ein. Damit soll in Zukunft Schluss sein. Der Bundestag hat dazu das Gesetz gegen den Missbrauch der ArbeitnehmerĂŒberlassung verabschiedet.
Zwischen 2003 und 2008 war mehr als jedes neunte neu entstandene sozialversicherungspflichtige BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis ein ZeitarbeitsverhĂ€ltnis. ArbeitnehmerĂŒberlassung bietet arbeitslosen Frauen und MĂ€nnern eine Chance auf eine sozial abgesicherte BeschĂ€ftigung. Der ĂŒberwiegende Teil der ehemaligen Zeitarbeitenden ist durchgehend angestellt, selbst wenn sie zwischenzeitlich faktisch keiner BeschĂ€ftigung nachgehen. Weiter...
02.02.2011
BGH: Vermieter darf dem Mieter bei Auszug keinen weißen Anstrich vorschreiben
Eine Klausel in einem Mietvertrag, die einen Mieter verpflichtet, die Mietwohnung nach Ende des MietverhĂ€ltnisses weiß zu streichen, ist unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2010.
Der Bundesgerichtshof hat seiner Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln in WohnraummietvertrĂ€gen eine neue Entscheidung hinzugefĂŒgt. Nach einem aktuellen Beschluss ist eine Regelung in einem Mietvertrag, die im Hinblick auf eine Renovierung den Mieter bezĂŒglich der Farbwahl festlegt, nur wirksam, wenn sie dem Mieter insbesondere noch einen Ermessensspielraum lĂ€sst. Im entschiedenen Fall sah ein Formularmietvertrag vor, dass der Mieter die Wohnung nach Auszug mit weißer Farbe gestrichen an den Vermieter ĂŒbergeben muss.
Das höchste deutsche Zivilgericht entschied, dass eine Reduzierung auf die Farbe Weiß die Gestaltungsfreiheit eines Mieters zu stark einengt und deshalb eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Die streitgegenstĂ€ndliche Klausel war somit rechtswidrig und der Mieter nicht zur Renovierung verpflichtet. Mieter dĂŒrfen hinsichtlich des Anstichs nicht ausschließlich auf die Farbe Weiß festgelegt werden. Auch andere dezente Farbtöne lassen eine schnelle Neuvermietung zu (BGH, Beschluss v. 14.12.10, Az. VIII ZR 198/10).
31.01.2011
EntschĂ€digung nach VideoĂŒberwachung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer EntschĂ€digung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera ĂŒberwachte. Weiter...
13.12.2010
Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung fĂŒr die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmĂ€ĂŸigen Verhalten grundsĂ€tzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukĂŒnftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. Weiter...
17.11.2010
Verbrauchswerte eines nicht geeichten WasserzÀhlers
Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dĂŒrfen die Messwerte eines nicht geeichten WasserzĂ€hlers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Weiter..
28.10.10
Haftung des Reiseveranstalters fĂŒr BahnverspĂ€tungen bei Rail and Fly
Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung des Reiseveranstalters fĂŒr BahnverspĂ€tungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets entschieden. Weiter...
30.09.10
Bauten regelmĂ€ĂŸig vom Experten ĂŒberprĂŒfen lassen
Immobilienbesitzer, auch die öffentliche Hand, mĂŒssen ihre GebĂ€ude in Ordnung halten, damit nichts passiert. Die Rechtsprechung stellt hier hohe Anforderungen an die Besitzer, erlĂ€utert die Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie mĂŒssen im Streitfall beweisen, dass sie ihre Immobilie ordnungsgemĂ€ĂŸ unterhalten und den baulichen Zustand regelmĂ€ĂŸig ĂŒberprĂŒft haben. Diese PrĂŒfungen können sie auch nicht selbst erledigen, sondern sie mĂŒssen damit Architekten, Statiker oder BausachverstĂ€ndige beauftragen. Ist ein GebĂ€ude vernachlĂ€ssigt und fallen bei Schnee oder Sturm Bauteile herunter, dann gehen die Gerichte grundsĂ€tzlich von mangelnder Bauunterhaltung aus. In solch einem Fall muss immer der Besitzer nachweisen, alle Maßnahmen zur Verhinderung des Schadens getroffen zu haben. Der GeschĂ€digte ist hier nicht in der Beweispflicht. Im Gegenteil: Der Besitzer der Liegenschaft muss belegen, wie er seiner Bauunterhaltspflicht nachgekommen ist.
30.08.10
ARGE Baurecht: Stundenlohnabrechnungen mĂŒssen transparent sein!
Unternehmer kennen das Problem: Der Bauherr klagt ĂŒber unverstĂ€ndliche Rechnungen und bezweifelt die Anzahl der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden. Nicht immer ist der Bauherr im Unrecht, weiß die Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Auf alle FĂ€lle hat der Bauherr ein Recht auf eine transparente Abrechnung. Beim Rechnungsschreiben sollte der Unternehmer deshalb Materialkosten, Fuhrparknutzung, An- und Abfahrtszeiten und Lohnkosten sorgfĂ€ltig trennen und aufschlĂŒsseln. Bei der Stundenlohnabrechnung dĂŒrfen nur solche Stunden abgerechnet werden, die bei wirtschaftlicher BetriebsfĂŒhrung anfallen. FĂŒhlt sich der Bauherr ĂŒbervorteilt, kann er verlangen, dass der Unternehmer nachweist, welche Leistungen er in der abgerechneten Zeit erbracht hat. Dazu reicht es aus, wenn der Unternehmer in der Rechnung angibt, wie viele Stunden zu welchen StundensĂ€tzen angefallen sind. Der Unternehmer muss die Stunden nicht einzelnen TĂ€tigkeiten zuordnen, es sei denn, die Vertragsparteien haben dies vorher ausdrĂŒcklich so vereinbart. Streiten Auftraggeber und Auftragnehmer um die Abrechnung, muss der Betrieb dem Bauherrn nĂ€here Auskunft ĂŒber die Arbeitsstunden geben. Dazu ist der Unternehmer verpflichtet. Es lohnt sich also von vorneherein, bereits in der Rechnung auszuweisen, fĂŒr welche TĂ€tigkeiten wie viele Stunden in Rechnung gestellt wurden.
30.08.10
ARGE Baurecht: SOBau ermöglicht schnelle Schlichtung
Überall, wo Investoren, Planer und Baufirmen aufeinander treffen, kommt es zu Interessenskonflikten, weiß die Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Diese Konflikte mĂŒssen im Interesse aller Beteiligten schnell gelöst werden. Gerichtsprozesse dauern zu lange. Als schnelle, pragmatische Lösung bietet sich die Schlichtung an, auf der Grundlage der Schlichtungs- und Schiedsordnung fĂŒr Baustreitigkeiten „SOBau“. Ideal ist es, wenn die Bauvertragspartner die SOBau bereits bei Vertragsabschluss vereinbart haben. Dann sitzen im Streitfall Schlichter und Kontrahenten innerhalb weniger Stunden gemeinsam am Tisch und suchen nach Lösungen, um den Baufortgang nicht unnötig lange aufzuhalten. Weitere Informationen sowie VertrĂ€ge und Vereinbarungen der SOBau zum Herunterladen unter: http://www.arge-baurecht.com/rechtsuchende/sobau
18.08.10
Das Reden ĂŒbers liebe Geld – rechtlich erlaubt
Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, ĂŒber seine ArbeitsvergĂŒtung auch gegenĂŒber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, VerstĂ¶ĂŸe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenĂŒber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. DarĂŒber hinaus verstĂ¶ĂŸt sie gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Weiter...
07.07.10
Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der ĂŒber die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des GebĂ€udes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. Weiter...
22.04.10
Neues BGH-Urteil zur PrĂŒfbarkeit der Schlussrechnung
Vor einigen Jahren hat der BGH seine Rechtsprechung zur PrĂŒfbarkeit der Schlussrechnungen entwickelt. Grundgedanke dabei ist es, die Zahlungsabwicklung zu beschleunigen und aus dem Kriterium der PrĂŒfbarkeit nicht ein Instrument der Zahlungsverzögerung zu machen. Mit einem neuen Urteil hat der BGH weitere Klarstellungen vorgenommen:
  1. Die FĂ€lligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prĂŒfbaren Rechnung fĂŒr eine vertragsgemĂ€ĂŸ erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein PrĂŒfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur PrĂŒfbarkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der PrĂŒfung mitgeteilt wird und keine RĂŒgen zur PrĂŒfbarkeit erhoben werden.*)
  2. Um als ausreichende Beanstandung zur PrĂŒfbarkeit angesehen werden zu können, mĂŒssen die vom Auftraggeber erhobenen RĂŒgen dem Auftragnehmer verdeutlichen, dass er nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prĂŒfbare Rechnung erhalten hat (FortfĂŒhrung von BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118). *)
BGH, Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 48/07
21.04.10
KĂŒndigung wegen Privatnutzung des Internet
Eine verhaltsbedingte KĂŒndigung wegen privater Nutzung des Internet setzt eine Abmahnung und die Darlegung „weitergehender Pflichtverletzungen“ voraus.
LAG Mainz, Urt. v. 26.02.2010 — 6 Sa 682/09 Weiter...
09.02.10
Hartz IV-Gesetz nicht verfassungsgemĂ€ĂŸ
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung fĂŒr Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf GewĂ€hrleistung eines menschenwĂŒrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfĂŒllen. Weiter...
20.01.10
Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fĂŒr Wasserkosten
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung fĂŒr die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner fĂŒr die Forderung des klagenden Versorgungsunternehmens wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Weiter...
08.12.09
Neue Klagerücknahmefiktion im SGG konkretisiert
Urteilsanmerkung: Das Bayerische Landessozialgericht hat mit seinem Urteil die Voraussetzungen einer fiktiven Klagerücknahme wegen Nichtbetreibens des Verfahrens näher konkretisiert. Danach sollen unspezifische Aufforderungen, insbesondere allgemeine Erinnerungen, die Klage beim SG nun zu begründen, nicht mehr genügen, um gem. § 102 Abs. 2 SGG in der ab dem 01.04.2008 geltenden Fassung zur fiktiven Klagerücknahme zu gelangen.
Darum geht es
Das Sozialgericht hatte gem. § 102 Abs. 2 SGG die Erledigung einer Klage festgestellt, die monatelang nicht begründet worden war. Dagegen legte der Kläger Berufung ein. Weiter...
04.09.09
"kw-Vermerk" im Haushaltsplan rechtfertigt keine befristete Beschäftigung
Allein ein sogenannter "kw-Vermerk" im Haushaltsplan einer Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtfertigt nicht die Befristung eines Arbeitsvertrags gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG. Weiter...
10.06.09
Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts vom 23. November 2007 richteten. Weiter...
08.06.09
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Weiter...
27.05.09
Kostenerstattung für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten
Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel hat der Mieter einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Vermieter, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Vertragsklausel vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Weiter...
26.03.09
Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz
Der Bundestag beschließt das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen". Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist bereits nach geltendem Recht verboten (§ 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG). Das neue Gesetz soll die Verbraucher durch strengere Sanktionen gegenüber Unternehmen, die durch unerlaubte Telefonwerbung die Privatsphäre der Verbraucher stören, noch besser schützen. Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor: Weiter...
02.12.08
Beschränkung der geltenden gesetzlichen Regelung beim Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Weiter...
25.11.08
Kontrolle des Gaspreises nach Tariferhöhung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt. Weiter...
31.10.08
Am 01.11.2008 tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft.
Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen. Die grundlegende Modernisierung des GmbH-Rechts orientiert sich an folgenden Maximen: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite, Bekämpfung der Missbrauchsgefahr auf der anderen. Besondere Neuerungen sind das Musterprotokoll für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen sowie eine neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt. Weiter...
24.10.08
Haftung der Bank bei unzulänglicher Prüfung einer Scheckbestätigung
Das OLG Karlsruhe hat zur Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung entschieden. Es hat in diesem Zusammenhang die Anforderungen an eine korrekte Prüfung konkretisiert. Weiter...
23.10.08
Rückforderung von Geschenken im Pflegeheim
Die Bewohnerin eines Pflegeheims muss ihre Tochter, der sie ein größeres Geschenk gemacht hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen, bevor Pflegewohngeld aus Öffentlichen Mitteln gezahlt wird. Denn ein pflegebedürftiger Heimbewohner muss einen Beschenkten nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen, wenn ihm eine Klage nicht zuzumuten ist. Weiter...
01.10.08
Arbeitslosengeld II auch bei Eigenheimzulage
Hilfebedürftige können die an sie gezahlte Eigenheimzulage direkt und ohne vorherige Fremdfinanzierung zur Fertigstellung ihres Eigenheims verwenden. Diese Entscheidung des BSG bleibt für alle Fälle relevant, in denen trotz Auslaufens der Förderung auch in Zukunft noch Eigenheimzulagen in großer Zahl zur Auszahlung gelangen werden. Weiter...
26.09.08
Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können. Dies gilt, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollen. Weiter...
07.04.08
Annulierung von Linienflügen
Das OLG Koblenz hat zu den Ansprüchen bei der Annulierung von Linienflügen entschieden. Wird ein Linienflug aufgrund außergewöhnlicher Umstände (hier: Nebel) annulliert und verzögert sich die Rückkehr des Fluggastes aus dem Ausland deshalb um zwei Tage, hat der Fluggast in der Zwischenzeit Anspruch auf Betreuungsleistungen. Weiter...
Haftung bei suizidgefährdeten Patienten
Eine psychiatrische Fachklinik ist bei Aufnahme suizidgefährdeter Patienten zu besonderen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet. Sie muss alle Gefahren abwenden und für die Überwachung und Sicherung der Patientin Sorge tragen. Weiter...
03.04.08
Kein Zwang zum tarifvertraglichen Entgelt
Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen. Ein Lohnsatz, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag in einem Mitgliedstaat, in dem es ein entsprechendes System gibt, festgelegt worden ist, darf Erbringern staatenübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden. Weiter...
20.12.07
Ab 1. Januar 2008 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle
Am 17. Dezember 2007 hat das OLG Düsseldorf die neue, ab 1. Januar 2008 geltende Düsseldorfer Tabelle vorgestellt. Die Neufestsetzung wurde notwendig, weil am 1. Januar 2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt. Die Pressemitteilung des BMJ finden Sie hier.
16.12.07
Sicherung des Ehegattenunterhalts
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Demnach besteht keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts. Weiter...
14.12.07
Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Der Bundesgerichtshof hat zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen entschieden. Streitig war die Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne. Weiter...
22.03.07
Zypries stellt Eckpunkte zur Reform des Pflichtteilsrechts anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstages vor
“BVerfG: Kein Pflichtteil für den ‘Muttermörder’ − Handlungsbedarf und −möglichkeiten des Gesetzgebers” hieß die von den Erbrechtlern für den DAT in Köln konzipierte Veranstaltung. Jetzt ist es soweit: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte in ihrem Grußwort anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstages der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein die Eckpunkte einer geplanten Reform des Pflichtteilsrechts vor (Pressemitteilung des BMJ).
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, der den Eröffnungsvortrag zum Thema “Erbrecht und Verfassung” hielt, fand im Zusammenhang mit seinem Thema deutliche Worte für den Gesetzgeber: Weniger Detailverliebtheit, mehr Gesetzgebungskultur, so durften ihn die knapp 400 Teilnehmer des 2. Deutschen Erbrechtstages, der vom 16. bis 17. März 2007 in Berlin stattfand, wohl verstehen. Der Beifall war groß.
30.11.06
In einem Beschluss des XI. Zivilsenates vom 10. Oktober 2006 hat der BGH festgestellt, dass eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO genügt, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen Faxgerätes und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wurde. Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier.
03.11.06
Haftung eines Reiseveranstalters für Unfalltod auf Schiffsreise?
Das Landgericht Düsseldorf hat konkretisiert, welche Pflichten einem Reiseveranstalter obliegen, um seiner Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Leistungsausführende Dritte im Ausland nachzukommen. Demnach gibt es keine Verpflichtung des Reiseveranstalters, bei allen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchzuführenden Überprüfungen von Gebäuden, Anlagen und Fahrzeugen eigene, ausreichend fachkundige Techniker einzusetzen, weil nur die Feststellung solcher Sicherheitsrisiken geschuldet wird, die sich bei genauem Hinsehen jedermann offenbaren. Weiter...
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Das Bundesarbeitsgericht hat nun die zum früheren Recht ergangene Rechtsprechung auch für die Neufassung des Schwerbehindertenurlaubs bestätigt. Weiter...
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln
Formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, sind unwirksam. Denn sie benachteiligen den Mieter unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshof weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung (z.B. noch Urteil vom 6. Oktober 2004 ? VIII ZR 215/03) ab. Weiter...